Gederner Schloss

Rede zum Gederner Haushalt- und Wirtschaftplan 2021

Author Salvatore Foglia

- Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,
- Herr Bürgermeister,
- sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

als erstes möchte ich mich bei BGM Kempel und der Verwaltung für die gute Vorbereitung und gute Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken.

Die Corona-Pandemie verfolgt uns gegenwärtig überall, natürlich wird sich das auch auf den Haushalt auswirken. Aber wahrscheinlich nur kurzfristig, denn von überall wird mit unterschiedlichen Konjunkturprogrammen gegengesteuert, die schwarze Null von unserem Finanzminister ist gefallen und es werden viele neue Schulden im Bund und in den Ländern aufgenommen. Auch die Zentralbanken auf der ganzen Welt fluten die Märkte mit frischem Kapital, der Abschwung von heute, bedeutet wahrscheinlich ein größerer Aufschwung von morgen, der uns zukünftig auch wieder bei der Einkommenssteuer zugutekommen wird.

Wir freuen uns auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass trotz der jetzigen Krise die Tarifgehälter im öffentlichen Dienst angehoben werden. Denn auch höhere Löhne setzen ein positives Signal zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur. Wichtig ist auch, dass wir unserer gesellschaftlichen Aufgabe gerecht werden, und den freiwerdenden Ausbildungsplatz wieder besetzen werden, denn selbst ausgebildete Fachkräfte sind am Ende ihrer Ausbildungszeit bestens mit den internen Verwaltungsabläufen vertraut.

Wir haben hier einen Haushaltsplan mit einem ordentlichen Überschuss von 748 823 Euro im Ergebnishaushalt, und einem leichten Finanzmittelfehlbedarf von 200 429 Euro im Finanzhaushalt, zieht man jetzt noch in Betracht, dass wir in den vergangenen Jahren immer besser abgeschlossen haben als geplant, wird es wahrscheinlich nicht mal zu einem Finanzmittelfehlbetrag kommen. Der hohe Überschuss im Ergebnishaushalt kommt hauptsächlich durch die Senkung der Kreis- und Schulumlage um 3,6%, das verbesserte das Ergebnis um 527 000 Euro. Hier möchten wir der Bürgermeisterin von Ranstadt Cecilia Reichert Dietzel für ihren unermüdlichen Einsatz nochmal ausdrücklich danken. Auch die vereinbarten Pachtzahlungen für die in den vergangenen Jahren neu gebauten Windkraftanlagen spülen uns jedes Jahr 310 000 Euro in die Haushaltskasse. Wenn wir von der gesamten Legislaturperiode eine Bilanz ziehen, haben sich der Ergebnishaushalt und der Finanzhaushalt kontinuierlich verbessert trotz des Gewerbesteuereinbruchs in 2019 und der momentanen Corona Krise. Der Großteil unserer Ausgaben sind nachhaltige Investitionen, um die Zukunft der Stadt Gedern abzusichern. Z.B. bei den Ausgaben für die Kindertagesstätten, die uns inzwischen sehr viel Geld kosten, erzielen wir ein Defizit von 1 260 000 Euro bei den städtischen und 530 000 Euro im evangelischen Kindergarten. Hier fordern wir von der SPD eine Entlastung von der Landesregierung. Insgesamt sollte die Finanzierung nach unserer Meinung völlig neu überdacht werden und die Kommunen bei dieser Aufgabe viel stärker entlastet werden, zumal bei etlichen kostspieligen Vorgaben wir als Kommune überhaupt keinen Einfluss haben. Nach unserer Auffassung sollte sich das Land Hessen viel stärker an den Kosten beteiligen. Außerdem kommen noch die notwendigen Investitionen für die Kitas hinzu. Im Haushalt 2021 schlägt hier die Erweiterung der Kita in Ober-Seemen von 2 Mio Euro zu buche. Aber dies ist gut investiertes Geld und die Stadt Gedern kann schon seit langem den gesetzlich geforderten Kindergartenplatz tatsächlich anbieten und so soll es auch bleiben. Dies ist wichtig für junge Familien oder Alleinerziehende, damit Beruf und Kinder vereinbart werden können. Wir hoffen insgesamt, dass es in den kommenden Jahren Neuregelungen gibt, die die Kommunen und die Familien deutlich entlasten werden. Da Kindertagesstätten keine reine Betreuung mehr sind, sondern Bildungseinrichtungen, sollten sie wie Schulen gebührenfrei sein. Ziel muss sein, dass das Land die Kita-Gebühren übernimmt. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen Familien zu entlasten wie bzw. bei der Aussetzung der Gebühren während dem Lockdown im Frühjahr und auch jetzt. Einer der größten und auch sehr wichtigen Investition steht für den Neubau eines Feuerwehrstützpunktes in Gedern. Für das Jahr 2021 wurde ein Ansatz von 2,5Mio Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2,15 Mio Euro in den Plan aufgenommen. Weitere 850.000 Euro wurden bereits bereitgestellt. Für den ebenfalls geplanten Neubau für die Feuerwehren Mittel- Seemen und Nieder-Seemen wurde außerdem ein Investitionsfondsdarlehen in Höhe von 1 Mio bewilligt. Mit weiteren 750000 Euro ist auch noch die Erneuerung des Feuerwehrhauses in Wenings geplant. Und wir benötigen zu jeder Zeit eine einsatzbereite, fachkundige und engagierte Feuerwehr, die jederzeit für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sorgt. Unsere Feuerwehren sind alles Ehrenamtler, die ihre Freizeit für den Dienst der Allgemeinheit einsetzen. Deshalb möchten wir auch an dieser Stelle den Feuerwehrleuten, für ihren Einsatz danken l Mit all diesen wichtigen Investitionsentscheidungen und die Entscheidung für die Standorte in Gedern und Mittel/Nieder-Seemen wird die Feuerwehr nachhaltig aufgestellt sein, um auch zukünftig ihren Dienst verrichten zu können. Diese Standorte garantieren wegen ihrer zentralen Lage, dass die vorgeschriebenen Zeiten zum Erreichen des Einsatzortes eingehalten werden können. Mit den neuen Standorten haben wir außerdem auch eine bessere Parkplatzsituation für die Einsatzkräfte, deshalb ist auch dies sehr gut investiertes Geld. Durch die vielen Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre, ist es uns dieses Jahr wieder gelungen einen Haushalt zu haben, der auch einen Überschuss vorsieht, ohne das Gebühren- oder Steuererhöhungen vorgenommen werden mussten. Ein Finanzmittelbedarf von 0,2 Mio. Euro in diesem Jahr bedeutet aber auch, dass die Anstrengungen der letzten Jahre noch nicht zu Ende sind, wir wollen auch in den kommenden Jahren ein weiteres an steigen der Kassenkredite vermeiden, im Haushaltsicherungskonzept sieht man das dies auch möglich sein wird.

Wir wollen auch in Zukunft,

- die Mehrbelastungen der Bürger weitestgehend vermeiden,
- und gleichzeitig Handlungsspielräume schaffen.

Jeder Euro Überschuss, den wir erwirtschaften, trägt dazu bei, bei den Kassenkrediten und bei den Kreditaufnahmen eine geringere Neuverschuldung zu erreichen.

Beim Campingpark sehen wir auch ein starker Aufwärtstrend, trotz aller Unkenrufe auch hier aus den Reihen der Stadtverordnetenversammlung. Gerade auch der Bau der Golfanlage und der Bau des Sanitärgebäudes, die auch hier in diesem Gremium bei einigen auf Ablehnung stießen, erwiesen sich als richtige Maßnahmen mit entsprechenden Auswirkungen. Der Planansatz für dieses Jahr verbessert sich von ca. 101.500 Euro im Jahr 2020 auf ca. 43.500 Euro. Auch der Abschluss 2020 wird trotz Corona sich vermutlich deutlich besser darstellen, als befürchtet. Vielleicht kamen dem Campingpark aber auch die Ereignisse rund um Corona entgegen, denn Auslands- bzw. Fernreisen waren 2020 so gut wie nicht möglich. Sicherlich kann durchaus eine höhere Attraktivität durch die Maßnahmen der letzten Jahre und insbesondere durch die im Jahr 2020 errichteten neuen Golfanlage und des neuen Sanitärgebäudes beobachtet werden. Diese neue Attraktivität des Campingparks konnte übrigens in einigen Beiträgen im Hessenfernsehen bestaunt werden! Die Prognosen für das Jahr 2021 sind natürlich insgesamt gesehen sehr schwierig, weil wir natürlich jetzt noch nicht wissen, welche Auswirkungen bzw. welche Bedingungen aufgrund des Pandemiegeschehens in der kommenden Saison bestehen werden. Hier besteht eben ein Risiko, wie es sich für jedes Geschäft, für jeden privatwirtschaftlich agierenden Betrieb darstellt. Insgesamt kann aber festgestellt werden, dass ein Campingurlaub zurzeit im Trend liegt und auch die Nachfrage nach Dauercampingplätze in den letzten beiden Jahren erheblich zugenommen hat. Hoffentlich kann die Pandemie im Laufe des Jahres überwunden werden und wir können dann auch eine erfreuliche Campingsaison für unseren Campingpark erleben.
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Die für das Jahr 2021 geplanten Investitionen insgesamt in Höhe von 232.500 Euro werden wir wieder intensiv mit dem Betriebsleiter in der Betriebskommission diskutieren, aber insgesamt gehen die Maßnahmen nach unserer Auffassung in die richtige Richtung. Die SPD-Fraktion wird auch in Zukunft ihrer Linie treu bleiben und die notwendigen Investitionen unterstützen, um den Campingpark zu einer zeitgemäßen Konkurrenzfähigkeit zu ertüchtigen und vor allem möglichst bald eine "schwarze Null" zu erreichen.

Der Haushalt und auch der Wirtschaftsplan beinhalten alle notwendigen Investitionen und erfüllen alle Pflichtaufgaben. Des Weiteren gebieten sie den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Deshalb stimmen wir den Haushaltsplan und auch den Wirtschaftsplan zu und hoffen, dass die wie in den letzten Jahren gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit auch in der nächsten Legislaturperiode weitergeführt werden kann.